AGB

 

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

(1) Der Anbieter hat ein Programm für digitale Medien entwickelt, welches er interessierten Besuchern zur Verfügung stellt. Grundlage dieses Programmes sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters, welche vom Besucher anerkannt werden müssen. Vertretbare Wünsche des Besuchers können akzeptiert werden. Der Geltungsbereich bleibt in jedem Falle unberührt. Der Besucher hat nicht das Recht den AGB anzuzweifeln. Bei Nichtanerkennung des AGB können die Dienste des Anbieters dem Besucher untersagt werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor die allgemeinen Geschäftsbedingungen den Neuerungen des Internets anzupassen.

(2) Der Besucher muss das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben oder nach den Vorschriften seines Landes volljährig sein. Der Besucher ist verpflichtet, seine Volljährigkeit auf Wunsch des Anbieters durch Vorlage entsprechender Ausweisdokumente nachzuweisen.

(3) Bei der Registrierung verpflichtet sich der Besucher wahrheitsgemäße, richtige und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und diese Daten immer auf dem neuesten Stand zu halten. Bei nicht wahrheitsgemäßen Angaben kann dem Besucher die vorrübergehende Nutzung sämtlicher Dienste verweigert werden.

(4) Alle auf dem Webserver gespeicherten Daten sind vom Besucher so zu sichern, dass der Zugang durch Dritte insbesondere Minderjähriger oder schutzbedürftiger Personen ausgeschlossen ist.

(5) Der Besucher trägt die volle Verantwortung für jegliche Nutzung und Inanspruchnahme der vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen und Angeboten, die unter Verwendung von Login und Passwort erfolgt. Der Besucher verpflichtet sich, den Verlust der Identifikationsdaten oder die unberechtigte Kenntnisnahme durch Dritte unverzüglich mitzuteilen.

 

(6)Der Besucher erklärt sich bereit, bei der Anmeldung, Registrierung, Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Registrierung im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Willens-Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

 

§ 2  Datenschutz

(1) Der Anbieter und die dazugehörigen Partnerprogramme, erbringen ihre Leistungen nur auf der Grundlage dieser AGB. Werden Dienste des Anbieters in Anspruch genommen, erkennt der Besucher den Inhalt dieser AGB an. Bei der Anmeldung der vom Anbieter bereitgestellten Webportale ist die AGB ersichtlich und muss vom Besucher akzeptiert werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern und den Entwicklungen des Internets anzupassen. Das Angebot neuer Dienste wird den vorhandenen AGB hinzugefügt.

(2) Der Besucher stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

(3)Es handelt sich dabei um Abrechnungs-, Bestands- und Nutzungsdaten. Der Einzelverbindungsnachweis des Telekommunikationsanbieters, sowie die Zugangsdaten der Besucher sind zur Abrechnung notwendig. Die Grundlage für die Registrierung der Daten des Besuchers ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKD), das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) und die Verordnung für Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen.

(4) Der Anbieter nutzt folgende Daten zur Abrechnung der Darsteller:

 

IP Nummer und Zugangsdaten des Besuchers, den Tag und die Dauer der Verbindung aller Zugangsmöglichkeiten per Chat oder Telekommunikation mit dem Darsteller.

 

(5)Der Darstellerwechsel innerhalb eines Chats bedarf keiner Abmeldung der kostenpflichtigen Verbindung. Der Anbieter übernimmt damit keine Verpflichtung zur Kontrolle der von dem Besucher genutzten Dienste und Darbietungen bzw. der Inhalte der Kommunikation auf ihre Rechtmäßigkeit. Eine über den beschriebenen Umfanghinausgehende Erhebung oder Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher erfolgt nur mit gesondert zu erteilender Einwilligung. Die Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des geltenden Rechts erforderlich ist. Der Besucher hat jederzeit das Recht, Auskunft über seine gespeicherten Daten zu verlangen.

 

(6)Der Anbieter weist den Besucher ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann.

 

 

§ 3 Leistungen des Anbieters

 

(1) Der Anbieter stellt den Besuchern die Mehrwertdienstrufnummern auf den jeweiligen Webseiten zur Verfügung. Diese sind auf den Webseiten des Anbieters und auf den anhängenden Partnerprogrammen ersichtlich.

 

(2) Der Anbieter  stellt dem Besucher die zur Teilnahme an der Plattform benötigte Software zur Verfügung. Darstellern und Besuchern wird die Möglichkeit gegeben sich auf der Plattform des Anbieters mittels Bildübertragung darzustellen. Der Anbieter überträgt dem Besucher ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software ausschließlich im Rahmen und für die Dauer dieses Vertrages.

 

(3) Der Anbieter  unterhält einen an das Internet angebundenen Server zum Betrieb der Plattform. Die Plattform ist in der Regel 24 Stunden je Tag verfügbar. Eine Zusage hinsichtlich der Verfügbarkeit wird jedoch nicht gegeben.

 

(4) Zwischen dem Darsteller/Besucher wird zur Übertragung von Darbietungen und Bildern eine direkte Verbindung aufgebaut. Diese Verbindung liegt nicht im Machtbereich des Anbieters. Eine Haftung des Anbieters für Zustandekommen und Qualität der Verbindung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(5) Der Anbieter wird ermächtigt, die über die Mehrwertdienstrufnummern erwirtschafteten Verbindungsentgelte in eigenem Namen geltend zu machen und einzuziehen. Der Anbieter führt diese nach Abzug einer Provision nach Maßgabe der Vorschriften dieses Vertrages an den Darsteller ab.

(6) Dem Anbieter steht es frei seine Plattform mehreren Besuchern zugänglich zu machen.

(7) Der Anbieter stellt seine Plattform für Kontakte zwischen Darstellern und Besuchern zur Verfügung. Dieser distanziert sich jedoch von Übertragungen außerhalb der Legalität. Als Dienstleistung übernimmt der Anbieter Leistungen wie technischen Support, sowie Abrechnungen und ggf. Inkasso.

(8) Zur Auslastung der Plattform steht es dem Anbieter frei, für die Besucher Links und Angebote bereit zu halten. Eigene Vorstellungen bezüglich des Inhaltes und des Umfangs, sowie bei der Gestaltung des Angebotes werden dem Besucher nicht gestattet.

 

Das Nutzungsrecht der Besucher an der plattformspezifischen Software richtet sich nach dieser AGB.

 

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Besucher

 

(1) Die volle Geschäftsfähigkeit sowie die Vollendung des 18. Lebensjahres ist Voraussetzung bei der Registrierung des Besuchers. Änderungen der Registrierungsdaten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

 

(2) Der Besucher hat auf eigene Kosten für die notwendige Hard- und Software zu sorgen. Alle die vom Darsteller angebotenen Dienste und deren Nutzung sind vom Besucher uneingeschränkt zu begleichen.

(3) Bei zustande kommen eines Vertragsverhältnisses zwischen Darsteller und Besucher ist der Anbieter haftungsfrei.

 (4) Der Besucher überträgt dem Anbieter das ausschließliche und uneingeschränkte Recht zur Nutzung aller Video-, Grafik-, Ton- und Bildmaterialien in jeglicher Form, die vom Besucher auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden. Sendet der Besucher lizensierte Materialien aus Dritter Hand wird vom Anbieter für diese Übertragung keine Haftung übernommen. Sämtliche Ansprüche, die aus dem Recht am eigenen Bild sowie aus dem Urheberrecht bestehen, sind mit der vereinbarten Vergütung abgegolten. Der Anbieter übernimmt keine Haftung innerhalb des Vertragsverhältnis zwischen Darsteller und Besucher, für sämtliche Informationen wie z.B.: Den Inhalt der Darsteller, Texte, Daten, Software, Musik, Ton, Materialien, Fotos, Graphiken, Mailkontakte, Kontakte, Videos, oder sonstige Materialien, welche zwischen Darsteller und dem Besucher über die Nutzung von camluders.com übermittelt werden.

(5) Dem Besucher ist es untersagt, auf der Plattform werbende Maßnahmen jeglicher Art durchzuführen, die nicht seine Teilnahme auf dieser Plattform betreffen. Dies betrifft insbesondere die Werbung für eigene oder Programme Dritter.

(6) Der Anbieter überträgt dem Besucher das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht, vom Anbieter bereitgestellte Grafik-, Bild-, Video- oder Tonmaterialen zu Präsentationsmaßnahmen auf der Plattform zu nutzen.

(7) Der Anbieter gewährt dem Besucher die Nutzung der Plattform. Dieser behält sich jedoch vor das Nutzungsrecht zu befristen.

(8) Um das Nutzungsrecht wahrnehmen zu können ist der Besucher verpflichtet alle Angaben bzgl. seiner Person vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben. Weiterhin verpflichtet sich der Besucher die Regelungen des AGB einzuhalten.

(9) Die Rechte am geistigen Eigentum sowie sonstige Eigentumsrechte verbleiben beim Anbieter. Wettbewerbsunternehmen sind zur Nutzung der Produkte und Dienstleistungen des Anbieters nicht berechtigt. Zuwiderhandlungen gegen diese Regelungen werden zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

(10) Die dazu notwendige Hard- und Software hat der Besucher auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Standortwahl zur Erbringung der Übertragung obliegt dem Besucher. Der Besucher verpflichtet sich die gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Übertragungsortes einzuhalten.

(11) Besucher und Darsteller sind allein für die zustande kommende Dienstleistung verantwortlich. Der Besucher verpflichtet sich die erbrachten Leistungen dem Darsteller zu vergüten. Der Anbieter ist auch ohne vertragliche Vereinbarung berechtigt Dienstleistungen des Besuchers zu protokollieren und bei Nichteinhaltung der AGB den Besucher zu sperren und finanziell zu belasten. Der Anbieter geht jedoch keine Verpflichtung ein die angebotenen Dienste auf Rechtmäßigkeit zu kontrollieren.

(12) Soweit durch die Mitwirkung des Besuchers urheberrechtliche Nutzungsrechte-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits-  oder sonstige Rechte entstanden sind und noch entstehen, räumt der Besucher dem Anbieter unwiderruflich alle exklusiven und weiterübertragbaren Nutzungsrechte zum Zeitpunkt der Entstehung zur umfassenden und weltweiten Auswertung ohne zeitliche, inhaltliche oder örtliche Beschränkung ein bzw. überträgt sämtliche Leistungsschutzrechte, auch für unbekannte Nutzungsarten. Die Rechtseinräumung erfasst insbesondere die folgenden exklusiven und weiter übertragbaren urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte:

-das Senderecht

 -das Datenbank- und Telekommunikationsrecht

- das Online- und Abrufrecht

- die Videogrammrechte

-das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht

-das Recht zur Werbung und Klammerteilauswertung

 

Weiterhin betrifft es die Nutzung von Video, CD-ROM, TV, Internet- und Printmedien.

 

Der Anbieter achtet auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Aus diesem Grund ist es dem Besucher strengstens untersagt, über das System des Anbieters rechtswidrige Inhalte wie etwa illegale Pornographie zu verbreiten, anzubieten oder nachzufragen.

 

(13) Ein vertragliches Arbeitsverhältnis zwischen Anbieter und Besucher besteht nicht. Die Darbietungen des Besuchers verantwortet der Besucher selbst.

 

Dem Besucher ist ausdrücklich untersagt:

 

Punkt 1: sich als eine der Personen vorzugeben, welche mit dem Aufbau bzw. Betreiben der Plattform betreut sind;

 

Punkt 2: die persönlichen Daten des Anbieters, von anderen Besuchern, Webmastern, Studiobetreibern und Darstellern zu privaten und gewerblichen Zwecken zu nutzen;

Punkt 3: in die Dienste und deren verbundenen Hard- und Software einzugreifen, diese zu beschädigen oder zu unterbrechen;

Punkt 4: Vorschriften von Netzwerken, die mit dem Dienst verbunden sind, nicht zu beachten;

Punkt 5: Anbieter, andere Besucher, Webmaster, Studiobetreiber und Darsteller zu diskriminieren oder in Verlegenheit zu bringen;

Punkt 6: Dienste, Inhalte oder Teilbereiche der Dienste zu kopieren, zu vervielfältigen, nachzuahmen oder zu verkaufen;

Punkt 7: die Dienste des Anbieters für kommerzielle Zwecke zu nutzen, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vom Anbieter gestattet worden ist;

Punkt 8: Werbemaßnahmen alle Art vorzunehmen, ausgenommen die Werbung des eigenen Dienstes

Punkt 9: andere Besucher und/oder Darsteller und/oder Webmaster und/oder Studiobetreiber abzuwerben. Es ist strikt untersagt, den Darstellern, Webmastern, Studiobetreibern und anderen Besuchern des Anbieters private oder kommerzielle E-Mail-Adressen, Web-Adressen/www-Adressen, Messenger-Adressen (wie z. B. Skype, ICQ, MSN, Yahoo, Jabber, AOL, Teamspeak und allen weiteren nicht genannten Messenger-Programmen) Telefonnummern, Faxnummern, Handy-/Mobilnummern, Servicerufnummern jeglicher Art oder Domainadressen per Telefon, E-Mail oder den Chat zu nennen oder zu schreiben. Realtreffen/Verabredungen zu suggerieren/zu vereinbaren ist verboten, da es also absolut nicht erwünscht ist. Dies geschieht zum Schutze des Anbieters, der Darsteller, der Besucher, der Studiobetreiber und der Webmaster. Zuwiderhandlungen werden durch eine Sperrung des  Accounts geahndet.

Punkt 10: Die Abwerbung von Darstellern, Studiobetreibern, anderen Besuchern und Webmastern.

Punkt 11: keine sexuelle Handlungen mit Kindern oder Tieren

Punkt 12: Gewalt verherrlichende Darstellungen oder Handlungen

Punkt 13: Illegale Pornographie

Punkt 14: Minderjährigen in jeglicher Weise Schaden zuzufügen

 

Bei Zuwiderhandlung kann die aktuelle Chatverbindung beendet und dem Besucher fristlos gekündigt werden. Noch bestehende Guthaben werden einbehalten und zivilrechtliche Maßnahmen eingeleitet.

 

Der Besucher stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechts- und sittenwidriger Inhalte basieren.

 

Wird dem Besucher zur Ausübung seiner Angebote Hardware zur Verfügung gestellt verbleibt die Technik bis zur Beendigung der Interessen Eigentum des Anbieters. Wird das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Besucher aufgelöst, ist die Technik dem Anbieter zurückzuführen. Anderweitige Nutzung der Technik, welche nicht dem AGB entspricht, ist dem Besucher untersagt. Nicht vertragsgebundene Nutzung oder Änderung an Hard- und Software ist untersagt. Bei auftretenden technischen Problemen ist der Anbieter umgehend in Kenntnis zu setzen.

 

§ 5 Freistellung, Vertragsstrafe

(1) Bei einem oder mehreren Verstößen gegen die vorgenannten Verbote kann der Anbieter dem Besucher sofort fristlos kündigen. Ein noch bestehendes Guthaben kann einbehalten werden. Der Besucher verspricht dem Anbieter für jeden Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Vertrages die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 €. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(2) Der Besucher verpflichtet sich, den Anbieter von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, die in dem Verhalten des Besuchers begründet ist. Der Besucher verpflichtet sich zudem, den Anbieter bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und etwaige Schadensersatzbeträge zuzüglich der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auf Verlangen des Anbieters zu übernehmen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages durch Protokollierung der Sitzungen des Besuchers zu überwachen. Eine Verpflichtung des Anbieters zur Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften besteht nicht.

 

 § 6 Leistungsumfang

Der Anbieter stellt dem Besucher, sowie dem Darsteller während der Geltungsdauer der Nutzung der Dienste und deren Vereinbarung, die damit verbundene Software zur Verfügung. Die Software beinhaltet eine ausschließlich online, d.h. über das Internet zur Verfügung stehende Software zur Nutzung der Dienste mittels Internetauftritten, welche die Bereitstellung von Speicherplatz beinhaltet. Darüber hinaus bietet der Anbieter die Erstellung und/oder Pflege von Dienstleistungen an. Der konkrete Leistungsumfang der Dienste, d.h. die darin enthaltenen Produkte und Leistungen sind nur wie beschrieben zu beziehen.

Der Anbieter behält sich vor, die Funktionen einzelner Dienste oder Leistungen zu aktualisieren, zu ändern oder einzustellen. Dies schließt auch die Befugnis ein, die Erbringung bestimmter Dienste oder Leistungen ganz einzustellen.

 

§ 7 Kosten der angebotenen Dienste

Der Anbieter bietet seine Software kostenfrei an. Hingegen sind jegliche Dienste des Anbieters kostenpflichtig. Zahlungsarten und die dazugehörigen Preise sind angegeben. Für den Zugang oder der Nutzung der Telefonmehrwertnummer gelten bei Nutzung über ein Festnetztelefon die angegebenen Telefongebühren. Die Preise variieren für Anrufe aus dem Mobilfunk. Eine Auskunft über die Mobilfunkgebühren erhalten Sie bei Ihrem jeweiligen Mobilfunkbetreiber. Der Anbieter ist berechtigt sich bei der Schuldung, der genutzten und nicht gezahlten Dienste, Leistungen dritter zu bedienen.

 

Der Anbieter ist berechtigt selbständig oder durch dritte bei der zuständigen Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) sowie bei anderen Wirtschaftauskunfteien und Kreditsicherungsgesellschaften Auskünfte über den Besucher einzuholen. Der Besucher willigt ein, dass der Anbieter der zuständigen SCHUFA-Gesellschaft Daten aufgrund nicht vertragsgemäßem Verhalten

(z. B. Einziehung der Kreditkarte wegen missbräuchlicher Verwendung durch den Karteninhaber, Verursachung von Rückbelastungen bei unbestrittener Forderung, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) meldet. Soweit solche Daten aus anderen Kundenverhältnissen bei der SCHUFA anfallen, erhält der Anbieter hierüber Auskunft.

 

Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen von dem Anbieter, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange der Besucher nicht beeinträchtigt werden. Die SCHUFA speichert die Daten, um den sich angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditunternehmen,

Leasinggesellschaften, Einzelhandels-, Versandhandels- und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld-, Waren- oder Dienstleistungskredite an Konsumenten geben oder Forderungen einziehen, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben können.

 

An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHUFA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenermittlung glaubhaft darlegen. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angaben des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA-Auskünften nicht enthalten.

 

§ 8 Software / Urheberrechte

Der Anbieter stellt dem Besucher, sowie dem Darsteller während der Geltungsdauer der Nutzung der Dienste und deren Vereinbarung, die damit verbundene Software zur Verfügung. Mit dieser Software räumt der Anbieter dem Besucher während der Geltungsdauer der Nutzung der von dem Anbieter angebotenen Dienste, das nicht exklusive Recht ein die Software, zu nutzen und sich zugänglich zu machen. Die Einräumung des vorgenannten einfachen Nutzungsrechts steht unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der Besucher im Rahmen der Registrierung vollständige und wahrheitsgetreue Angaben macht und die Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen einhält.

 

Dem Besucher ist es nicht gestattet, die Software zu vervielfältigen bzw. diese Software Dritten zugänglich zu machen, sowie die Software bzw. die Rechte hieran zu verleihen bzw. zu vermieten oder in anderer Form auf Dritte zu übertragen bzw. die Software zu ändern, zu übersetzen, Reverse Engineering zu betreiben, zu dekompilieren oder disassemblieren oder sonstige Derivate auf Basis der Software zu erstellen.

 

Die Rechte am geistigen Eigentum sowie sonstige Eigentumsrechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Ein Anspruch des Besuchers auf Überlassung oder Einsichtnahme des Quellcodes der überlassenen Software besteht nicht. Personen oder Unternehmen, die zum Anbieter oder deren Produkten bzw. Diensten in einem Konkurrenz- oder Wettbewerbsverhältnis bestehen, sind nicht zur Nutzung berechtigt.

 

§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung

 

Punkt 1: Haftungsbeschränkung

 

(1) Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dieses Vertrages.

 

(2) Soweit in den nachstehenden Nr. (3) bis Nr. (4) nichts Abweichendes geregelt ist, ist eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs und auch nach Ablauf einer ihr etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Der Anbieter haftet vorbehaltlich der nachstehenden Nr. (3) bis Nr. (4) insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden.

 

(3) Schadensersatzansprüche die durch die Nutzung der Dienste des Besuchers oder Dritter entstehen wegen Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistungen des Anbieters. Diese sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann. Dafür haftet der Anbieter gegenüber Besuchern oder Dritten nicht. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die Unterbrechung, zeitweilige Aussetzung oder Beendigung der Dienste.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gemäß der vorstehenden Nr. (1) bis Nr.(3) gelten nicht für Körperschäden, Schäden an der Gesundheit und Leben sowie Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden, die der Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Sie gelten ferner nicht für das arglistige Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind. In diesen Fällen gilt folgendes:

a) Der Anbieter haftet wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder für Personen- und/oder Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Der Anbieter haftet ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen.

c) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, in dem letztgenannten Fall jedoch nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

(5) Für Funktionsfähigkeit und Störungsfreiheit des Kommunikationsweges übernimmt der Anbieter keine Haftung. Eine Haftung für Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsstruktur haben, ist ausgeschlossen.

 (6) Für das Verhalten anderer Besucher, Darsteller, Webmaster, Studiobetreiber oder sonstiger Dritter oder für Inhalte oder Erklärungen, die von anderen Besuchern, Darstellern, Webmastern, Studiobetreibern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste weitergegeben werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(7) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Bonität der Besucher. Dem Anbieter steht bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen des Anbieters oder seiner Vertragspartner aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besucher ein Zurückbehaltungsrecht an vom Besucher übermittelten Materialien zu.

 

 

Punkt 2:

 

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Herunterladen der von ihm zur Verfügung gestellten Software oder anderen Inhalten aus dem Internet oder aufgrund sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Diensten des Anbieters beim Besucher entstehen.

 

Der Anbieter haftet unabhängig von der Rechtsgrundlage nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Der Anbieter haftet weiterhin für Schäden, die durch eine einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft verursacht wurden. Im Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

 

Punkt 3:

 

Die Nutzung, wie auch jeglicher Erhalt der Dienste des Anbieters erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit sowie auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Besuchers in der jeweils vom Anbieter vorgegebenen Gestaltung. Für den Anbieter wird die Haftung ausgeschlossen für unmittelbare und/oder mittelbare Schäden einschließlich Folgeschäden des Besuchers und/oder Dritter - unabhängig davon auf welcher Anspruchsgrundlage sie beruhen (z.B. Verzug, Unmöglichkeit, positive Vertragsverletzung, Gewährleistung, unerlaubter Handlung etc.).

 

Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht. Auch für einfache Fahrlässigkeit, mittelbare Schäden und für untypische Folgeschäden ist die Haftung ebenfalls ausgeschlossen.

 

Die Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz bleibt unberührt. Für Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsstruktur haben sowie für Schäden aus nicht ordnungsgemäßer Wartung, Speicherung, Benutzung, Behandlung, Verarbeitung oder Beschädigung der zur Verfügung gestellten Dienste oder der sonstigen vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen, ist eine Haftung oder Gewährleistung von camluders.com ausgeschlossen.

 

Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen vom Anbieter oder deren Vertragspartner, aus der gegenüber dem Besucher bestehenden Geschäftsbeziehung, steht dem Anbieter an dem zur Verfügung gestellten Registrierungsdaten des Besuchers ein Zurückbehaltungsrecht, sowie ein vertragliches Pfandrecht zu. Kommt der Besucher mit der Begleichung in Verzug, ist der Anbieter ohne vorheriger schriftlicher oder mündlicher Ankündigung ohne Einräumung einer weiteren Zahlungsfrist berechtigt, das bestehende Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und nach eigenem Ermessen den Registrierungsdaten des Besuchers zu löschen, oder aber entgeltlich - unter Anrechnung auf die bestehende Restforderung des Besuchers - eigenständig auf Dritte zu übertragen.

 

Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt der Inhalte im Zusammenhang vom Anbieter angebotenen Dienste erfolgt auf Risiko des Besuchers. Für das Verhalten der Besucher oder sonstigen dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Besuchern oder Darsteller oder sonstigen Dritten im Rahmen der Dienste weitergegeben werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

 

Auch für Schäden, die aus der Nutzung der Dienste oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste entstehen, haftet der Anbieter gegenüber dem Besucher oder Dritten nicht. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die Unterbrechung, zeitweilige Aussetzung oder Beendigung der Dienste.

 

 

§ 8 Dauer und Kündigung des Vertragsverhältnisses

 

(1) Der Vertrag wird zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von den Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

 

(2) Der Anbieter kann die Kündigung in Textform aussprechen. Der Besucher muss die Kündigung schriftlich oder durch Löschung seines Accounts auf der Plattform erklären.

 

(3) Neuanmeldungen können ohne Angabe von Gründen vom Anbieter abgelehnt werden.

 

 (4) Der Vertrag erlischt wenn der Anbieter den Betrieb seiner Dienste aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einstellt.

 

(5) Nach Beendigung des Vertrags ist der Besucher verpflichtet, alle vom Anbieter gestellten Materialien zurückzugeben und alle evtl. erstellten Kopien zu löschen. Der Besucher ist nach Beendigung des Vertrages nicht mehr berechtigt, in den Diensten des Anbieters Leistungen anzubieten.

 

(6) Eine fristlose Kündigung kann ausgesprochen werden, wenn der Besucher nicht volljährig ist oder nicht volljährigen Personen über seine Webseite Dienste anbietet. Desweiteren kann ihm bei der Darbietung Kinder- oder tierpornographischer Dienste fristlos gekündigt werden.

     

§ 9 Vertraulichkeit

Die Parteien werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren und diese nur im Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Diese Verpflichtung besteht auch über das Vertragsende hinaus.

Der Anbieter ist in der inhaltlichen Ausgestaltung seiner Dienste sowie der Benennung der von ihm betriebenen Plattform frei. Er kann jederzeit einzelne oder alle Dienste ändern, umgestalten oder einstellen. Der Anbieter kann den Vertrag in Übereinstimmung mit § 8 hierzu ganz oder teilweise kündigen und gegebenenfalls den Abschluss eines neuen Vertrags anbieten.

Die Besucher werden über Änderungen etc. in angemessener Zeit im Voraus informiert. Der Anbieter kann diese AGB jederzeit für die Zukunft ändern oder ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB wird der Besucher jeweils gesondert hingewiesen.

Die geänderten bzw. ergänzten AGB finden erst Anwendung, wenn der Besucher die Dienste des Anbieters nach Erhalt des Hinweises erneut nutzt und dabei, sei es durch Anklicken eines Eingabefeldes, in dem er bei Anmeldung sein Einverständnis mit den AGB abgibt oder in sonstiger Weise erklärt, dass er die modifizierten AGB akzeptiert.

Sollte der Besucher die geänderten AGB nicht akzeptieren, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

 

 

§ 10 Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Ist der Besucher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Besucher keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Änderung der Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung und der Preise werden dem Besucher in Textform mitgeteilt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besucher einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die teilweise oder ganz unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

(5) Entsprechend ist zu verfahren, falls die vorliegenden Geschäftsbedingungen eine regelwidrige Lücke aufweisen und einer ergänzenden Vertragsauslegung bedarf. Der Verzicht des Anbieters, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen endgültigen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar. Nebenabsprachen, Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform.

 

§11 Ausschlussfrist

Unbeschadet kürzerer gesetzlicher Fristen müssen alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder dieser AGB innerhalb eines Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden oder sie sind für immer ausgeschlossen.

 

AGB Stand 01/12/2010 

 

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